Die Deutsche Bahn wollte gerichtlich gegen die deutlich günstigeren Busunternehmen vorgehen. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jetzt, dass die Bahn mit der Konkurrenz leben muss. Sie müsse jedoch die Möglichkeit haben den Busverkehr selbst zu betreiben, hieß es in der Entscheidung.

Das private Busunternehmen Deutsche Touring GmbH stritt sich seit dem Jahr 2005 mit der Deutschen Bahn AG um die Buslinie Frankfurt/Main – Dortmund. Die Deutsche Bahn klagte gegen die von Hessens Landesregierung genehmigte Busverbindung, da das Personenbeförderungsgesetz vorsieht, dass nur neue Verbindungen geschaffen werden sollen, wenn eine deutliche Verbessung zu verzeichnen sei. Das Busunternehmen hat lediglich eine günstigere Transportmöglichkeit geschaffen und musste nach der gerichtlichen Entscheidung nachgeben. Der 3. Senat hob die bereits erteilte Genehmigung der Buslinie auf dieser Strecke wieder auf, da der Bahn formell keine Gelegenheit gegeben wurde die Niedrigpreis-Lücke selbst zu schließen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied trotzdem für die Liberalisierung des Marktes und erlaubte es Busunternehmen günstigere Verbindungen als die Deutsche Bahn anzubieten, solange sie die Bahn in die Entscheidung mit einbeziehen.

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